{"id":70,"date":"2018-12-28T16:43:47","date_gmt":"2018-12-28T15:43:47","guid":{"rendered":"http:\/\/led.orange-concept.de\/?page_id=70"},"modified":"2024-01-03T11:25:54","modified_gmt":"2024-01-03T10:25:54","slug":"wissenswertes-fuer-eltern-drogenabhaengiger","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/led.orange-concept.de\/wissenswertes-fuer-eltern-drogenabhaengiger\/","title":{"rendered":"Wissenswertes f\u00fcr Eltern Drogenabh\u00e4ngiger"},"content":{"rendered":"\r\n<p><code><div class=\"_df_book df-lite\" id=\"df_1156\"  data-title=\"wissenswertes-fuer-eltern-drogenabhaengiger\" _slug=\"wissenswertes-fuer-eltern-drogenabhaengiger\" wpoptions=\"true\" thumbtype=\"\" ><\/div><script class=\"df-shortcode-script\" type=\"application\/javascript\">window.option_df_1156 = {\"outline\":[],\"backgroundColor\":\"#d4e1f0\",\"height\":\"auto\",\"autoEnableOutline\":\"false\",\"autoEnableThumbnail\":\"false\",\"overwritePDFOutline\":\"false\",\"enableDownload\":\"false\",\"direction\":\"1\",\"pageSize\":\"0\",\"source\":\"http:\\\/\\\/led.orange-concept.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2024\\\/01\\\/Test-Wissenswertes-fuer-Eltern-Drogenabhaengiger-aktuell3.pdf\",\"wpOptions\":\"true\"}; if(window.DFLIP && window.DFLIP.parseBooks){window.DFLIP.parseBooks();}<\/script><\/code><\/p>\r\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Um die Brosch\u00fcre besser lesen zu k\u00f6nnen, empfehlen wir im oberen Bedienfeld auf Vollbild zu wechseln, wie es im unteren Beispielbild dargestellt wird.<br \/>\r\n<\/strong>(Beispielbild)<br \/>\r\n<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/led.orange-concept.de\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/Pfeil.jpg\" alt=\"\" \/><br \/>\r\n<strong>Zum Verlassen des Vollbildmodus die ESC-Taste dr\u00fccken.<\/strong><\/p>\r\n<p>&nbsp;<\/p>\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>1. Einleitende Worte<\/strong><br \/>\r\nIn dieser Infobrosch\u00fcre, die in Zusammenarbeit mit einer Rechtsanw\u00e4ltin erstellt wurde, wird im Wesentlichen die Eingliederungshilfe erl\u00e4utert. Auch wenn wir versucht haben, die Rechtslage m\u00f6glichst verst\u00e4ndlich darzustellen, bleibt es h\u00e4ufig schwierig. Nehmen Sie sich bitte Zeit.<br \/>\r\nDer Vorteil der Eingliederungshilfe, der sich f\u00fcr Eltern Drogenabh\u00e4ngiger bzw. Suchtkranker ergibt, besteht in den pauschalen Unterhaltszahlungen, die Eltern f\u00fcr ihre erwachsenen Kinder leisten m\u00fcssen. Einbezogen werden Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, sprich Hartz IV.<br \/>\r\nDes Weiteren wird auf Unterhaltsverpflichtungen und Kindergeld eingegangen. Im letzten Kapitel werden einige Fragen aufgegriffen, die betroffene Eltern h\u00e4ufig besch\u00e4ftigen. Wir m\u00f6chten Sie bitten und ermutigen, uns Ihre pers\u00f6nlichen Fragen zukommen zu lassen, um dieses Kapitel zu erg\u00e4nzen.<br \/>\r\nAus Gr\u00fcnden der besseren Lesbarkeit sprechen wir im Text auch bei Vollj\u00e4hrigen von \u201eKindern\u201c.<br \/>\r\nEs ist grunds\u00e4tzlich anzumerken, dass kein Fall wie der andere ist und es in vielen Fragen auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls ankommt. Dieser Leitfaden kann daher nur einen groben \u00dcberblick vermitteln. Er ist mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sorgfalt erstellt. Dennoch wird f\u00fcr die Angaben keine Gew\u00e4hr oder Haftung f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit \u00fcbernommen. Es empfiehlt sich, bei konkreten Rechtsfragen stets einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw\u00e4ltin zu befragen.<\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><br \/>\r\n<strong>2. Allgemeines zur Eingliederungshilfe<br \/>\r\n<\/strong>Die Regelungen der Eingliederungshilfe wurden durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) mit Wirkung ab dem 01. Januar 2020 aus dem F\u00fcrsorgesystem des SGB XII (Sozialhilfe) herausgel\u00f6st und in das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) \u00fcberf\u00fchrt.<br \/>\r\nEingliederungshilfe kann gew\u00e4hrt werden, wenn die Person durch eine Behinderung wesentlich in ihrer F\u00e4higkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschr\u00e4nkt oder von einer solchen bedroht ist (\u00a7 99 SGB IX). Nach Abs. 2 droht eine Behinderung, wenn der Eintritt aus medizinisch fachlicher Sicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.<br \/>\r\nDer Begriff der Behinderung wird durch die Eingliederungshilfe\u00adverordnung (EinglHVO) konkretisiert: <strong>Gem\u00e4\u00df<\/strong><strong> \u00a7 90 SGB IX Abs. 3<\/strong> <strong>z\u00e4hlen Suchtkrankheiten zu den seelischen Behinderungen<\/strong>, die den Anspruch auf Eingliederungshilfe ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. <br \/>\r\nIm Gesetzestext hei\u00dft es konkret: Eingliederungshilfe wird gew\u00e4hrt, \u201e<em>wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erf\u00fcllt werden kann. Personen mit einer anderen k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung k\u00f6nnen Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten.<\/em>\u201c<\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><br \/>\r\n3. Aufgabe der Eingliederungshilfe<\/strong><br \/>\r\nAufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhindern oder eine bereits bestehende Behinderung zu mindern oder deren Folgen zu beseitigen und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Diese Aufgabe soll schwerpunktm\u00e4\u00dfig durch drei Gruppen von Hilfeleistungen erf\u00fcllt werden:<br \/>\r\n&#8211; die Erm\u00f6glichung oder Erleichterung der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft,<br \/>\r\n&#8211; die Erm\u00f6glichung der Aus\u00fcbung eines angemessenen Berufes oder einer sonstigen angemessenen T\u00e4tigkeit,<br \/>\r\n&#8211; weitgehende Unabh\u00e4ngigkeit von Pflege.<\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><br \/>\r\n<strong>4. Leistungen der Eingliederungshilfe<\/strong><br \/>\r\nWoraus die Leistungen der Eingliederungshilfe im Einzelnen bestehen k\u00f6nnen, ergibt sich aus den \u00a7\u00a7 6-20 der Eingliederungshilfeverordnung. F\u00fcr suchtkranke Jugendliche und Erwachsene sind im Wesentlichen folgende Leistungen m\u00f6glich:<br \/>\r\na) Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung:<br \/>\r\n&#8211; Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht<br \/>\r\n&#8211; Besuch einer Realschule, eines Gymnasiums, einer Fachoberschule oder einer Ausbildungsst\u00e4tte, deren Ausbildungsabschluss diesen Schulen gleichgestellt ist<br \/>\r\n&#8211; oder, soweit im Einzelfalle der Besuch einer solchen Schule oder Ausbildungsst\u00e4tte nicht zumutbar ist, sonstige Hilfe zur Vermittlung einer entsprechenden Schulbildung<br \/>\r\nDie Hilfe wird nur gew\u00e4hrt, wenn nach den F\u00e4higkeiten und den Leistungen des suchtkranken Menschen zu erwarten ist, dass er das Bildungsziel erreichen wird.<br \/>\r\nb) Schulische Ausbildung f\u00fcr einen Beruf:<br \/>\r\n&#8211; Hilfe zur Ausbildung an einer Berufsfachschule<br \/>\r\n&#8211; Hilfe zur Ausbildung an einer Berufsaufbauschule<br \/>\r\n&#8211; Hilfe zur Ausbildung an einer Fachschule oder h\u00f6heren Fachschule<br \/>\r\n&#8211; Hilfe zur Ausbildung an einer Hochschule oder einer Akademie<br \/>\r\n&#8211; Hilfe zum Besuch sonstiger \u00f6ffentlicher, staatlich anerkannter oder staatlich genehmigter schulischer Ausbildungsst\u00e4tten<br \/>\r\n&#8211; Hilfe zur Ableistung eines Praktikums, das Voraussetzung f\u00fcr den Besuch einer Fachschule oder einer Hochschule oder f\u00fcr die Berufszulassung ist<br \/>\r\n&#8211; Hilfe zur Teilnahme am Fernunterricht; zur Teilnahme an Ma\u00dfnahmen, die geboten sind, um die schulische Ausbildung f\u00fcr einen angemessenen Beruf vorzubereiten<br \/>\r\nDie Hilfe zur schulischen Berufsausbildung wird gew\u00e4hrt, wenn zu erwarten ist, dass das Ziel der Ausbildung oder der Vorbereitungsma\u00dfnahmen erreicht wird und der Ausbildungsweg erforderlich ist. Der Beruf oder die T\u00e4tigkeit sollen eine voraussichtlich ausreichende Lebensgrundlage bieten beziehungsweise zur Lebensgrundlage in angemessenem Umfang beitragen.<br \/>\r\nc) Weitere Leistungen:<br \/>\r\n&#8211; Ausbildung f\u00fcr eine sonstige angemessene T\u00e4tigkeit<br \/>\r\n&#8211; Allgemeine Bildung (z.B. hauswirtschaftliche Lehrg\u00e4nge)<br \/>\r\n&#8211; Eingliederung in das Arbeitsleben<br \/>\r\n&#8211; Anleitung durch Betreuungspersonen<br \/>\r\nDie Eingliederungshilfe wird konkret durch Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die oben genannten Ma\u00dfnahmen geleistet, kann aber auch in der Beschaffung von Hilfsmitteln bestehen.<\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><br \/>\r\n<strong>5. Antragspflicht<\/strong><br \/>\r\nIn jedem Fall ist es erforderlich, einen entsprechenden Antrag bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu stellen. Meistens ist es das \u00f6rtliche Sozialamt, variiert aber im Allgemeinen danach, wie die Beh\u00f6rde vor Ort organisiert ist. Dieses kann bei der jeweiligen Stadtverwaltung in Erfahrung gebracht werden.<br \/>\r\nIst das Kind noch minderj\u00e4hrig, stellen die Eltern (als Vertreter des Kindes) den Antrag bei der zust\u00e4ndigen Sozialbeh\u00f6rde. Vollj\u00e4hrige Kinder stellen den Antrag selbst. F\u00fcr den Fall, dass das vollj\u00e4hrige Kind keinen Antrag auf Eingliederungshilfe stellt, gibt es erst einmal keine rechtliche Ma\u00dfnahme, um es gegen oder ohne den Willen des Kindes herbeizuf\u00fchren.<br \/>\r\nEs gibt jedoch die M\u00f6glichkeit, die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung anzuregen. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass bei einem Erwachsenen eine psychische Erkrankung oder seelische Behinderung vorliegt, die bewirkt, dass der Betroffene sich nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten k\u00fcmmern kann. Das k\u00f6nnen finanzielle Belange, aber auch Angelegenheiten bei Beh\u00f6rden, Versicherungen, Fragen der Gesundheit oder Therapiem\u00f6glichkeiten sein. Hierzu wird der Betroffene in der Regel \u00e4rztlich begutachtet und vom Gericht angeh\u00f6rt, bevor ein Betreuer bestellt wird. Ein Betreuer k\u00f6nnte den Antrag dann kraft seines Amtes als Vertreter des vollj\u00e4hrigen Kindes auch ohne und gegen dessen Willen stellen.<br \/>\r\nF\u00fcr Eltern ist es h\u00e4ufig in besonderer Weise schwierig, diesen Schritt zu gehen, da er einen Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit ihres Sohnes\/ihrer Tochter darstellen kann. Gerade aus diesem Grund wird die Bestellung eines Betreuers durch das Gericht zur\u00fcckhaltend gehandhabt, insbesondere wenn sich der Betroffene dagegen ausspricht.<\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><br \/>\r\n<strong>6. <\/strong><strong>Wichtiger Hinweis: Pauschale Erstattungsbetr\u00e4ge nach <\/strong><strong>ehemals \u00a7 94 Absatz 2 SGB XII<br \/>\r\n<\/strong>Die Regelungen der Eingliederungshilfe wurden durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) mit Wirkung ab dem 01. Januar 2020 aus dem F\u00fcrsorgesystem des SGB XII (Sozialhilfe) herausgel\u00f6st und in das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Im SGB IX gibt es keine Unterhaltsvorschrift. Ab 01.01.2020 entf\u00e4llt daher die Unterhaltsverpflichtung f\u00fcr die Eingliederungs-hilfe als Fachleistung.<br \/>\r\nSofern Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen (ehemals station\u00e4re Hilfe) gew\u00e4hrt wird und die zur Verf\u00fcgung stehenden Eink\u00fcnfte nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes ausreichend sein sollten, werden im Falle dauerhaft voller Erwerbsminderung oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters Grundsicherungs-leistungen des \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Sozialamtes gew\u00e4hrt. F\u00fcr diese Leistungsgew\u00e4hrung gilt dann der \u00a7 94 Abs. 1a SGB XII.<\/p>\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><u>Eine Befreiung der Eltern zur Zahlung von Pauschalbetr\u00e4gen gilt, wenn das Jahreseinkommen unter 100.000,- \u20ac liegt.<\/u><\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><br \/>\r\n<strong>7. Unterhaltspflicht der Eltern und Erstattungsanspr\u00fcche des Sozialhilfe-tr\u00e4gers<\/strong><br \/>\r\nEltern minderj\u00e4hriger Kinder sind grunds\u00e4tzlich zu Unterhalt verpflichtet. Vollj\u00e4hrige Kinder haben im Allgemeinen einen Unterhaltsanspruch, solange sie sich in der Ausbildung befinden. Dieser Anspruch erlischt in der Regel mit Beendigung der Erstausbildung.<\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><br \/>\r\n<strong>7.1 Minderj\u00e4hrige Kinder<\/strong><br \/>\r\nDie H\u00f6he des Unterhalts errechnet sich bei minderj\u00e4hrigen Kindern nach dem Nettoeinkommen der Eltern und wird nach der \u201eD\u00fcsseldorfer Tabelle\u201c bestimmt (im Anhang, Stand: 01.01.2024).<br \/>\r\nEs gibt Selbstbehalte, die den unterhaltspflichtigen Eltern als Existenzminimum zustehen. Gegen\u00fcber minderj\u00e4hrigen Kindern betr\u00e4gt dieser Selbstbehalt f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige 1.450,00 \u20ac (laut Oberlandesgericht Celle), kann aber bei Nichterwerbst\u00e4tigen auf bis zu 1.200,00 \u20ac herabgesetzt werden (sog. \u201enotwendiger Selbstbehalt\u201c).<\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><br \/>\r\n<strong>7.2. Vollj\u00e4hrige Kinder<\/strong><br \/>\r\nBei Vollj\u00e4hrigen bestimmt sich der Unterhaltsanspruch danach, ob dieser bereits eine Ausbildung beendet hat oder nicht. Wenn ja, ist er selbst f\u00fcr seinen Unterhalt verantwortlich und kann gegen seine Eltern keinen Unterhaltsanspruch mehr geltend machen.<br \/>\r\nBefindet sich der Vollj\u00e4hrige noch in der Ausbildung und lebt bei den Eltern oder bei einem Elternteil, hat er Anspruch auf Taschengeld (sog. \u201eBarunterhalt\u201c). Die H\u00f6he richtet sich nach der Altersstufe 4 der D\u00fcsseldorfer Tabelle. Berechnungsgrundlage ist das zusammengerechnete Nettoeinkommen beider Elternteile. Als Grundsatz gilt, dass jeder Elternteil h\u00f6chstens den Unterhalt zu zahlen hat, der sich aus seinem eigenen Einkommen ergibt.<br \/>\r\nUnterh\u00e4lt der Vollj\u00e4hrige einen eigenen Hausstand, ohne selbst Einkommen zu haben (z.B. bei ausw\u00e4rts Studierenden) wird in der Regel ein Gesamtbedarf von ca. 930,00 \u20ac angenommen. Hiervon werden die Eink\u00fcnfte des Kindes (z.B. BAf\u00d6G-Darlehen und Kindergeld) abgezogen. Der Selbstbehalt jedes Elternteils gegen\u00fcber vollj\u00e4hrigen Kindern mit eigenem Hausstand betr\u00e4gt 1.750,00 \u20ac. Diesen Betrag muss auch das Sozialamt bei der Unterhaltsberechnung ber\u00fccksichtigen.<br \/>\r\nJe nach H\u00f6he des Nettoeinkommens der geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern zahlen diese einen prozentualen Anteil am Unterhalt, der dem Verh\u00e4ltnis ihres Einkommens zu dem Unterhaltsanspruch entspricht. Ist ein Elternteil nicht leistungsf\u00e4hig, gilt der Grundsatz, dass der andere Elternteil h\u00f6chstens den Unterhalt zu zahlen hat, der sich aus seinem alleinigen Nettoeinkommen ergibt.<br \/>\r\nEmpfehlung: Eltern sollten ihren suchtkranken Kindern m\u00f6glichst wenig Bargeld zur Verf\u00fcgung stellen. Der Unterhalt kann auch in Form von Sachleistungen (z.B. Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Fahrkarten) gestellt werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><br \/>\r\n<strong>7.3. \u00dcbergang des Unterhaltsanspruch auf den Sozialhilfetr\u00e4ger<\/strong><br \/>\r\nLeistet der Sozialhilfetr\u00e4ger an Stelle der Eltern, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf den Sozialhilfetr\u00e4ger \u00fcber. Dieser versucht dann wiederum, diesen Betrag von den Eltern zur\u00fcck zu verlangen.<br \/>\r\nDie Unterhaltsforderung an die Eltern kann allerdings nicht unbegrenzt in die Vergangenheit hinein, sprich r\u00fcckwirkend, geltend gemacht werden. Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Sozialhilfetr\u00e4ger die Eltern unter Fristsetzung zur Zahlung auffordert (sog. Rechtswahrungsanzeige) besteht eine eventuelle Zahlungsverpflichtung.<br \/>\r\nEltern m\u00fcssen dem Sozialhilfetr\u00e4ger keine Leistungen erstatten, wenn das Kind keinen Anspruch auf Unterhalt von seinen Eltern hat. Dieses ist dann der Fall, wenn entweder die Eltern aufgrund ihres geringen Einkommens nicht leistungsf\u00e4hig sind oder aber das Kind sich seinen Unterhaltsanspruch verwirkt hat.<\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><br \/>\r\n<strong>7.4. Unterhaltsverwirkung nach den Vorschriften des BGB (= B\u00fcrgerliches Gesetzbuch)<\/strong><br \/>\r\nWenn keine Eingliederungshilfe beantragt oder gew\u00e4hrt wird und die Pauschalierung des \u00a7 94 Abs. 2 SGB XII keine Anwendung findet, sollte gepr\u00fcft werden, ob die Unterhaltsverpflichtung nicht aus anderen Gr\u00fcnden wegf\u00e4llt. Dieses ist grunds\u00e4tzlich nur bei vollj\u00e4hrigen Kindern m\u00f6glich: Die M\u00f6glichkeit der Unterhaltsverwirkung gilt also nicht gegen\u00fcber minderj\u00e4hrigen Kindern.<br \/>\r\nGem\u00e4\u00df \u00a7 1611 BGB kann die Unterhaltspflicht ganz oder teilweise wegfallen, wenn der Unterhaltsbed\u00fcrftige durch sein sittliches Verschulden bed\u00fcrftig geworden ist oder sich vors\u00e4tzlich eines schweren Verfehlens gegen den Unterhaltspflichtigen oder einem nahen Angeh\u00f6rigen schuldig gemacht hat. Dann ist der Unterhalt begrenzt auf einen Beitrag, der der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung f\u00e4llt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme grob unbillig w\u00e4re.<br \/>\r\nDrogensucht und Therapieverweigerung fallen regelm\u00e4\u00dfig unter sittliches Verschulden sowie Diebstahl, Randalieren in der elterlichen Wohnung, K\u00f6rperverletzung (auch versuchte), Beschimpfungen und evtl. auch ein Kontaktabbruch. Es kommt im Einzelfall auf Schwere, H\u00e4ufigkeit und Gesamtumst\u00e4nde der Vorf\u00e4lle an.<br \/>\r\n<em>Beispiel:<br \/>\r\nDie Eltern finanzierten dem drogenabh\u00e4ngigen Sohn eine Ausbildung zum Kommunikationselektroniker, halfen ihm, als er danach wegen seines Drogenkonsums zwei Arbeitsstellen verlor, bezahlten Therapiema\u00dfnahmen usw. Da der Sohn immer wieder r\u00fcckf\u00e4llig wurde, verweigerten sie ihm dann jede weitere Unterst\u00fctzung. Der Sohn verklagte seine Eltern zun\u00e4chst auf Auskunft bzw. Darlegung ihrer Eink\u00fcnfte. Das Amtsgericht Neuwied hat entschieden, dass er keinen Auskunftsanspruch hat, weil ohnehin kein Unterhaltsanspruch mehr besteht. Der Sohn habe sich seine Bed\u00fcrftigkeit selbst zuzuschreiben. Die Eltern h\u00e4tten ihre Pflicht mehr als erf\u00fcllt, indem sie ihm trotz drogenbedingtem Arbeitsplatzverlust immer wieder geholfen und Therapiema\u00dfnahmen finanziert haben. Die Grenze elterlicher Verantwortung sei unabh\u00e4ngig von den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen erreicht (Quelle: FamRZ (Zeitschrift f\u00fcr Familienrecht) 1999, Seite 403). <\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Hinsichtlich konkreter Verhaltensweisen, die unter \u201esittlichem Verschulden\u201c einzuordnen w\u00e4ren, kann das F\u00fchren eines Tagebuches als eigene Ged\u00e4chtnisst\u00fctze hilfreich sein. Beweiskraft kommt diesem nur zu, wenn die Aussagen von Zeugen best\u00e4tigt werden.<br \/>\r\nEltern k\u00f6nnen sich auf die Verwirkung nicht mehr berufen, wenn sie die Verfehlung des Drogenabh\u00e4ngigen verziehen haben. Dabei muss dieser beweisen, dass die Eltern ihm verziehen haben. Zu beweisen w\u00e4re ein solches Verzeihen in erster Linie ebenfalls nur durch Zeugen, die beispielsweise einem kl\u00e4renden Gespr\u00e4ch beiwohnen, oder auch Briefe, aus denen hervorgeht, dass die konkrete Verfehlung verziehen wird. Aus dem Verhalten der Eltern l\u00e4sst sich unter Umst\u00e4nden auch auf ein Verzeihen schlie\u00dfen.<\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><br \/>\r\n<strong>8. Kindergeld<\/strong><br \/>\r\nEltern behinderter \u2013 und somit auch drogenabh\u00e4ngiger \u2013 Kinder steht weitgehend volles Kindergeld zu, und zwar unabh\u00e4ngig vom Alter des Kindes. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist (siehe \u00a7 32 Einkommensteuergesetz). Au\u00dferdem muss ein Schwerbehindertenausweis oder ein entsprechendes Dokument vorliegen. F\u00fcr den Fall, dass ein Anspruch auf Kindergeld nicht oder nur reduziert besteht, reduziert sich auch die Zahlungsverpflichtung der Eltern. Mit dieser Regelung soll eine unzumutbare Unterhaltsbelastung der Eltern behinderter oder pflegebed\u00fcrftiger Kinder verhindert werden.<br \/>\r\nLeben die Eltern getrennt, sind grunds\u00e4tzlich beide zu gleichen Teilen zahlungspflichtig. Die Betr\u00e4ge werden daher von beiden Eltern anteilig erhoben. Auch dies ist eine gesetzliche Vermutung, die widerlegt werden kann.<\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><br \/>\r\n<strong>9. Wichtige Antworten auf Fragen, die Eltern sich h\u00e4ufig stellen<\/strong><br \/>\r\nEs gibt Fragen, die Eltern immer wieder besch\u00e4ftigen. Einige davon m\u00f6chten wir hier beantworten:<\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><br \/>\r\n<strong>a) Kann mein Sohn\/meine Tochter aus der Krankenversicherung aus-geschlossen werden?<\/strong><br \/>\r\nGrunds\u00e4tzlich ist jeder Hartz IV-Empf\u00e4nger krankenversichert. Er kann jedoch seinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen verlieren, wenn er z.B. seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (\u00a7 31 SGB II). Zun\u00e4chst wird die Leistung dann gek\u00fcrzt. Bei K\u00fcrzung der Leistung bleibt die Krankenversicherung bestehen. Hierf\u00fcr kommt es nicht auf die H\u00f6he der Leistung an, sondern darauf, dass \u00fcberhaupt etwas geleistet wird. Selbst bei einer absoluten Leistungsk\u00fcrzung besteht zumindest weiterhin ein Anspruch auf Sachleistungen (= Gutscheine). Wenn diese Sachleistungen beantragt werden, l\u00e4uft auch die Krankenversicherung weiter.<br \/>\r\nErfolgt eine K\u00fcrzung auf 0 und werden keine Sachleistungen mehr beantragt, wird auch die Zahlung der Versicherungsbeitr\u00e4ge nach weiteren zwei Monaten eingestellt. Nun f\u00e4llt von Seiten der Krankenkasse der Mindestbeitrag an, der vom Versicherten selbst geleistet werden muss. Die Versicherung versucht, diese Beitr\u00e4ge bis hin zur Zwangsvollstreckung einzuholen. Bei erfolgloser Vollstreckung bleibt der Versicherungsschutz insofern bestehen, dass ausschlie\u00dflich lebensbedrohliche Notf\u00e4lle versichert sind. Grunds\u00e4tzlich gilt also: Bei akuter Lebensgefahr (z.B. bei einer \u00dcberdosis oder einem Unfall) wird der oder die Betroffene immer \u00e4rztlich versorgt.<br \/>\r\nBei sp\u00e4terem Wiedereintritt in die Krankenkasse m\u00fcssen die Beitr\u00e4ge, die in der Zwischenzeit nicht eingegangen sind, nachgezahlt werden, und zwar f\u00fcr den gesamten Zeitraum.<\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><br \/>\r\n<strong>b) Kennen die Sozial\u00e4mter bzw. heutigen Jobcenter die Rechtsgrundlage um die Eingliederungshilfe?<\/strong><br \/>\r\nTheoretisch sollten die zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter die Rechtsgrundlage kennen, in der Praxis sieht es leider manchmal anders aus. Erfahrungen einiger betroffener Eltern haben gezeigt, dass auf die Pauschalbetr\u00e4ge aufmerksam gemacht werden muss.<\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\"><br \/>\r\n<strong>c) Was k\u00f6nnen Eltern tun, wenn das minderj\u00e4hrige Kind zuhause nicht mehr tragbar ist, z.B. randaliert oder die Familienmitglieder bestiehlt?<\/strong><br \/>\r\nEltern wenden sich in dieser Situation sofort an das Jugendamt. Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) ist das Jugendamt zu Unterst\u00fctzung und Hilfe verpflichtet. Viele Eltern haben gute Erfahrungen damit gemacht. Folgende M\u00f6glichkeiten der Unterst\u00fctzung k\u00f6nnen Eltern einfordern: Eltern- und Familienberatung, Gespr\u00e4che mit dem\/der Jugendlichen im Jugendamt, Hausbesuche, Betreutes Wohnen, Internatsunterbringung und andere Ma\u00dfnahmen wie erlebnisp\u00e4dagogische oder therapeutische Angebote. Auch hier sollten sich Eltern nicht abweisen lassen.<\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Anhang: <strong>D\u00fcsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2024<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">(alle Betr\u00e4ge in Euro)<\/p>\r\n\r\n\r\n<table class=\"wp-block-table\" style=\"height: 659px; width: 0%;\" width=\"345\">\r\n<tbody>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">\r\n<p><span style=\"font-size: 8pt;\">\u00a0<\/span><\/p>\r\n<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">\r\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Nettoeinkommen d. <\/span><\/p>\r\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Unterhaltspflichtigen<\/span><\/p>\r\n<\/td>\r\n<td style=\"width: 35.8852%;\" colspan=\"5\">\r\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Altersstufen in Jahren<\/span><\/p>\r\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">(\u00a7 1612 a Abs. 1 BGB)<\/span><\/p>\r\n<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">\r\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bedarfskontrolle <\/span><\/p>\r\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">(Selbstbehalt)<\/span><\/p>\r\n<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%; text-align: left;\">0 \u2013 5<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">6 \u2013 11<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">12 \u2013 17<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">ab 18<\/td>\r\n<td style=\"width: 2.39234%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">\u00a0<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">1.<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">bis 2.100<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">480<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">551<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">645<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">689<\/td>\r\n<td style=\"width: 2.39234%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">1.200\/1.450<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">2.<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">2.101 \u2013 2.500<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">504<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">579<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">678<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">724<\/td>\r\n<td style=\"width: 2.39234%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">1.750<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">3.<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">2.501 \u2013 2.900<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">528<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">607<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">710<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">758<\/td>\r\n<td style=\"width: 2.39234%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">1.850<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">4.<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">2.901 \u2013 3.300<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">552<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">634<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">742<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">793<\/td>\r\n<td style=\"width: 2.39234%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">1.950<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">5.<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">3.301 \u2013 3.700<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">576<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">662<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">774<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">827<\/td>\r\n<td style=\"width: 2.39234%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">2.050<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">6.<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">3.701 \u2013 4.100<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">615<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">706<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">826<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">882<\/td>\r\n<td style=\"width: 2.39234%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">2.150<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">7.<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">4.101 \u2013 4.500<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">653<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">750<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">878<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">938<\/td>\r\n<td style=\"width: 2.39234%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">2.250<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">8.<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">4.501 \u2013 4.900<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">692<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">794<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">929<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">993<\/td>\r\n<td style=\"width: 2.39234%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">2.350<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">9.<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">4.901 \u2013 5.300<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">730<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">838<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">981<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">1.048<\/td>\r\n<td style=\"width: 2.39234%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">2.450<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">10.<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">5.301 \u2013 5.700<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">768<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">882<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">1.032<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">1.103<\/td>\r\n<td style=\"width: 2.39234%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">2.550<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">11.<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">5.701 \u2013 6.400<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">807<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">926<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">1.084<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">1.158<\/td>\r\n<td style=\"width: 2.39234%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">2.850<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">12.<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">6.401 \u2013 7.200<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">845<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">970<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">1.136<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">1.213<\/td>\r\n<td style=\"width: 2.39234%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">3.250<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">13.<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">7.201 \u2013 8.200<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">884<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">1.014<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">1.187<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">1.268<\/td>\r\n<td style=\"width: 2.39234%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">3.750<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">14.<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">8.201 \u2013 9.700<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">922<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">1.058<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">1.239<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">1.323<\/td>\r\n<td style=\"width: 2.39234%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">4.350<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<tr>\r\n<td style=\"width: 7.41627%;\">15.<\/td>\r\n<td style=\"width: 31.3397%;\">9.701 \u201311.200<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">960<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">1.102<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">1.290<\/td>\r\n<td style=\"width: 8.37321%;\">1.378<\/td>\r\n<td style=\"width: 2.39234%;\">\u00a0<\/td>\r\n<td style=\"width: 25.3589%;\">5.050<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<\/tbody>\r\n<\/table>\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">Anmerkung: Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt lediglich eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus. Der Bedarf ist dabei nicht unbedingt identisch mit dem Zahlbetrag.<\/p>\r\n<p style=\"text-align: left;\">Weitere Informationen unter: <a href=\"http:\/\/www.olg-duesseldorf.nrw.de\/infos\/Duesseldorfer_Tabelle\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">www.olg-duesseldorf.nrw.de\/infos\/Duesseldorfer_Tabelle\/<\/a><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p style=\"text-align: justify;\">10. Auflage<br \/>\r\nStand: Januar 2024<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um die Brosch\u00fcre besser lesen zu k\u00f6nnen, empfehlen wir im oberen Bedienfeld auf Vollbild zu wechseln, wie es im unteren Beispielbild dargestellt wird. (Beispielbild) Zum Verlassen des Vollbildmodus die ESC-Taste dr\u00fccken. &nbsp; 1. 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